18102017
Dennis Lander: Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrollen verbieten / / Über den „kleinen“ Unterschied zwischen versprochenem Recht und der Wirklichkeit – eine Lesermail und eine Antwort / / ...

 

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Verdachtsunabhängige Polizei-Kontrollen verbieten

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Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen...

Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen Kontrollen. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Wenn ein offenbar unbescholtener Mann wie Herr Maiga von Bundespolizisten kontrolliert wird, ohne dass er irgendetwas getan hätte, was den Verdacht nahelegen würde, dass er eine Straftat begangen hat, und ohne dass zu diesem Zeitpunkt nach einem Straftäter gesucht worden wäre, der Herrn Maiga ähnlich sieht, dann ist das nicht in Ordnung. Hier liegt der Verdacht nahe, dass seine Hautfarbe den Anlass zur Kontrolle gegeben hat. Dies aber wäre eine nicht hinnehmbare Diskriminierung. Es ist verständlich und korrekt, dass bei einem konkreten Tat-Verdacht Kontrollen und Befragungen durch die Polizei stattfinden. Ohne einen Tat-Verdacht und dann auch noch vor der eigenen Haustür wie im Falle Maiga sind solche Kontrollen allerdings sehr fragwürdig.“

Lander erinnert daran, dass etwa das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2012 entschieden hat, dass eine Personenkontrolle allein aufgrund der Hautfarbe des Betroffenen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt und daher unrechtmäßig ist. „Auch die internationale Rechtslage ist eindeutig“, so Lander weiter. „Alle Befragungen, Verhaftungen und Durchsuchungen, die ‚in Wirklichkeit‘ allein auf dem Erscheinungsbild einer Person, ihrer Hautfarbe, auf der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder auf der (vermeintlichen) ‚Rasse‘ beruhenden Gruppe beruhen oder jegliche Fahndungsmuster, die ihn oder sie einem größeren Verdacht aussetzen, sind laut UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (CERD) eine verbotene rassistische Diskriminierung. Schon 2010 hat die Europäische Grundrechteagentur in einer Studie dargelegt, dass Personen mit türkischem oder (ex-)jugoslawischem Migrationshintergrund in der Bundesrepublik nahezu doppelt so häufig einer Personenkontrolle unterzogen werden wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) berichtet von zahlreichen Beschwerden farbiger Menschen über gezielte Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten des öffentlichen Lebens. Damit muss Schluss sein. Auch Amnesty International fordert daher ein Ende des sogenannten Racial/Ethnic Profiling sowie die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei der Polizei.“

> [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Wed, 18 Oct 2017 16:42:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich Dramatischer Umbruch im Parteiensystem: Starker Rechtsruck, linke Opposition marginalisiert Die Wahlen in Österreich lassen keinen Stein auf dem anderen. Die beiden rechtspopulistischen Parteien ÖVP und FPÖ erringen zusammen genommen deutlich mehr als 50 Prozent. Die SPÖ bleibt eine 26 Prozent-Partei, drei oder zwei kleinere links-liberale Parteien werden die Opposition stellen. https://www.semiosis.at/2017/10/15/wahlen-in-oesterreich-deutlicher-rechtsruck/

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2017-10-15T15:47:36+0000

 

Neues Deutschland

 

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Über den „kleinen“ Unterschied zwischen versprochenem Recht und der Wirklichkeit – eine Lesermail und eine Antwort

Die Rede von Werner Rügemer zu den Flexi-Verträgen bei H&M haben einen Disput zwischen einem NachDenkSeiten-Leser und der Redaktion ausgelöst. Dabei wird der Unterschied zwischen gesetztem Recht – hier Arbeitsrecht – und der Wirklichkeit der abhängig arbeitenden Menschen deutlich. Das Problem ist sehr aktuell. Die bis zur Bundestagswahl Regierenden zum Beispiel gingen und gehen mit […]>

Wed, 18 Oct 2017 13:00:24 +0000

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