25102017
Barbara Spaniol: CDU und SPD winken Studiengebühren durch die Hintertür durch / / Vortrag und Diskussion mit Professor Mausfeld waren großartig. Leider kommt das Video erst am 2. November / / ...

 

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: CDU und SPD winken Studiengebühren durch die Hintertür durch

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Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute im Landtag den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben, keine rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen an den Hochschulen zu schaffen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „CDU und SPD haben zuerst die Uni kleingekürzt und jetzt drängen sie sie dazu,...

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute im Landtag den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben, keine rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen an den Hochschulen zu schaffen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „CDU und SPD haben zuerst die Uni kleingekürzt und jetzt drängen sie sie dazu, bei den Studierenden abzukassieren. Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, dass die SPD im Landtagswahlkampf versprochen hat: ‚Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen‘ und gerade einmal einen Monat, dass die SPD in ganz Deutschland plakatierte: ‚Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.‘ Jetzt werden vor allem diejenigen durch zusätzliche Beiträge belastet, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dabei sind Arbeiterkinder an den Hochschulen schon heute die Ausnahme. Da fordern die Studierenden zu Recht ‚Reiche Eltern für alle‘. Die neuen Beiträge sind der Wieder-Einstieg in eine völlig falsche Gebührenpolitik, auch weitere Studiengebühren werden leider schon wieder aufgrund der extremen Finanznot insbesondere an der Uni ins Auge gefasst. Die Landesregierung kann den schwarzen Gebühren-Peter nicht den Hochschulen zuschieben, denn die Verantwortung für eine angemessene Hochschulfinanzierung liegt beim Land! Durch die Kürzungen an den Hochschulen und durch die zusätzliche Belastung der Studierenden leidet die Attraktivität des Hochschulstandortes Saar. Wir lehnen neue Gebühren auf dem Rücken der Studierenden weiterhin ab und fordern stattdessen eine angemessene Finanzierung der Hochschulen. Aber die Studierenden haben leider keine derart starke Lobby wie die Superreichen in unserem Lande, schließlich weigert sich vor allem die Union beharrlich, Millionäre an der Finanzierung unseres Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.“

 

> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Wed, 25 Oct 2017 16:00:00 +0200

 

Linke in Europa

#Tschechien Rechtsruck in Europa geht weiter - Tschechische Kommunistische Partei verliert 17 Mandate Der Trend zum Rechtsschwenk hat sich auch bei dem Parlamentswahlen in Tschechien fortgesetzt. Eine Mischung aus Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment und Fremdenfeindlichkeit lässt auch in Tschechien die klassischen Platzhirsche verlieren und einen neoliberalen Rechtspopulisten als Wahlgewinner vom Platz gehen. Die Verluste der KSCM sind hausgemacht. Eine wirkliche Erneuerung hat bis heute nicht stattgefunden. Die europäische Linke rutscht weiter in die Krise. (FP)

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2017-10-23T22:02:02+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Vortrag und Diskussion mit Professor Mausfeld waren großartig. Leider kommt das Video erst am 2. November

Von Lübeck und aus Wien waren Zuhörer und Diskutantinne/en am 22. Oktober nach Landau gekommen. Die meisten der 450 Gäste blieben bis zum Schluss. Es war ein spannender Nachmittag. Leider gab es trotz ausdrücklicher Vorsorge Probleme mit der Übertragung des Tons auf die Kameras, sodass das Aufnahmeteam andere Möglichkeiten nutzen muss, die bei der Verarbeitung […]>

Wed, 25 Oct 2017 14:51:12 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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