26102017
Dennis Lander: Erste bundesweit bekannt gewordene Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Verfassungsschutz muss beendet werden / / Die Air Berlin Insolvenz zeigt, was der Mensch der Politik wert ist – nämlich gar nichts / / ...

 

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Erste bundesweit bekannt gewordene Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Verfassungsschutz muss beendet werden

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die bisher erste bundesweit bekannte Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und einem Jobcenter ab. Nachdem der Verfassungsschutz heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Thema berichtet hat, erklärt der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher Dennis Lander: „Dass ein...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die bisher erste bundesweit bekannte Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und einem Jobcenter ab. Nachdem der Verfassungsschutz heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Thema berichtet hat, erklärt der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher Dennis Lander: „Dass ein Behördenmitarbeiter mitteilen kann und sollte, wenn er einen ganz konkreten Verdacht hat, dass einer seiner Kunden einen Anschlag plant, ist selbstverständlich. Und es ist angesichts der Anschläge der Vergangenheit verständlich, dass viele Menschen verunsichert sind, auch Mitarbeiter eines Jobcenters. Das ändert aber nichts daran, dass dafür die Polizei zuständig ist und nicht der Inlandsgeheimdienst. Und dass ein konkreter Verdacht vorliegen sollte, nicht lediglich ein komisches Bauchgefühl. Auch wenn der saarländische Verfassungsschutz versichert, Hinweise gingen zuerst an eine Datenschutzbeauftragte, ändert das nichts daran, dass Mitarbeiter von Jobcentern nun einmal nicht zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes werden sollten und die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit - oder von 'Sensibilisierungsgesprächen' mit dem Jobcenter, wie es der Verfassungsschutz inzwischen nennt - sich nicht erschließt. Zumal das Sozialgesetzbuch eine mögliche Übermittlung von Daten durch Sozialbehörden an den Verfassungsschutz auf Name, Vorname, früher geführte Namen, Geburtsdatum und - Ort, derzeitige und frühere Anschriften sowie Namen und Anschriften seiner derzeitigen und früheren Arbeitgeber beschränkt (SGB X, §72 (1)). Dieser Vorgang ist der erste, der bundesweit bekannt wird, und gehört ebenso auf den Prüfstand wie ähnliche 'Sensibilisierungsgespräche' des Verfassungsschutzes mit Kreisverwaltungen in Saarlouis und Homburg." > [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Thu, 26 Oct 2017 13:13:00 +0200

 

Linke in Europa

#Tschechien Rechtsruck in Europa geht weiter - Tschechische Kommunistische Partei verliert 17 Mandate Der Trend zum Rechtsschwenk hat sich auch bei dem Parlamentswahlen in Tschechien fortgesetzt. Eine Mischung aus Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment und Fremdenfeindlichkeit lässt auch in Tschechien die klassischen Platzhirsche verlieren und einen neoliberalen Rechtspopulisten als Wahlgewinner vom Platz gehen. Die Verluste der KSCM sind hausgemacht. Eine wirkliche Erneuerung hat bis heute nicht stattgefunden. Die europäische Linke rutscht weiter in die Krise. (FP)

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2017-10-23T22:02:02+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Die Air Berlin Insolvenz zeigt, was der Mensch der Politik wert ist – nämlich gar nichts

Rund 4.000 Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin dürfen sich wohl künftig arbeitslos melden. Politik und beteiligte Unternehmen haben es nämlich nicht geschafft, 50 Millionen Euro für eine Auffanggesellschaft aufzutreiben. Das Land Bayern weigerte sich, überhaupt einen einzigen Cent zu bezahlen und für Nordrhein-Westfahlen und den Bund sind die anteiligen rund 10 Millionen Euro angeblich […]>

Thu, 26 Oct 2017 11:57:46 +0000

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Linke EU

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