12. August 2016

Wer diese CDU-ler erlebt, glaubt einem niemals, wofür das C im Namen steht

 

 

„Wer diese CDU-ler erlebt, glaubt einem niemals, wofür das C im Namen steht...“

CDU-Innenminister Klaus Bouillon ist im Urlaub, soweit die gute Nachricht. Doch wenn er zurückkehrt, hat er schon viel vor. So den Ausbau des POD. Nein, nix iPod. Es handelt sich dabei um die Hilfspolizei, die Bulli während der Flüchtlingskrise durchboxte. Dieser Polizeiliche Ordnungsdienst soll nun auch noch ausgebaut werden. Und zusammen mit Flinten-Uschi steht auch sein Lieblingsthema, also Einsatz der Bundeswehr im Innern, auf der Agenda. Als junge Genoss*innen distanzieren wir uns von beiden Vorhaben. Wir hatten eine Zeit in der Parallelorganisationen und Militär das Straßenbild Deutschlands bestimmten, auf eine Wiederholung verzichten wir gerne.

Doch schauen wir uns mal an, was genau Uschi und Bulli da so vorhaben könnten und was die rechtliche Situation so ist...
Art 87a GG regelt die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren, vor allem im Sinne von berechtigter Amtshilfe. Die bisherigen Einsätze, Flutkatastrophen zum Beispiel, sind durch den Art 35 GG abgedeckt, da der Einsatz der Bundeswehr bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erlaubt wird. Als weiteren Ausnahmefall ist dort die Gefahrenabwehr angeführt, die aber nur dann greift, wenn alle anderen Sicherheitsbehörden es nicht mehr schaffen. Und selbst dann darf die Bundeswehr nur unterstützend tätig sein. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2012 wurden die Grenzen verschoben. So muss als Rechtfertigung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Eintritt katastrophaler Schäden "unmittelbar bevorstehen". Terrorgefahr wäre also wahrscheinlich ein Rechtfertigungsgrund, aber Gefahren, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen", sind explizit ausgenommen worden. Zudem muss die Bundesregierung als Ganzes über den Einsatz entscheiden und nicht z.B. nur der Verteidigungsminister. Aber das Bundesverfassungsgericht gestattet der Bundeswehr ggf. die Verwendung ihrer spezifischen Mittel: Kampfhubschrauber, Panzer, usw. usw.

Also, lieber eine gut ausgebildete und ausgestatte Polizei, als Soldat*innen und Hilfspolizei.

 

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